Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz: zulässiger Nachprüfungsantrag und Verletzung eigener Rechte notwendig

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Primärrechtsschutz und Legalitätsaufsicht

Besprechungen u.ä. (2)

• leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe - Reichweite der Amtsermittlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle beim Vergabeverfahren (IBR 2006, 1023)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 17.01.2005 - VK-42/04
• OLG Düsseldorf, 16.03.2005 - Verg 5/05
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - VII-Verg 5/05

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1825 (Ls.)
• VergabeR 2005, 670

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Auch darf der Antragsteller die von ihm zu beachtende Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB nicht verletzt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2003 - Verg 49/02, Beschlussabdruck S. 18).

  Die Vorschrift ermächtigt die Vergabekammer zu keiner allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2003 - Verg 49/02, Beschlussabdruck S. 18).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Dies kann zum Beispiel in einem Fall ähnlich dem vorliegenden anzunehmen sein, wenn das Angebot des Antragstellers wegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen an sich zwar aus der Wertung zu nehmen ist, gleichzeitig aber feststeht, dass der Antragsteller wegen eines im Vergabeverfahren davor liegenden Rechtsfehlers in der Leistungsbeschreibung daran gehindert worden ist, ein chancenreiches Angebot abzugeben und deshalb das Verfahren - ohne dass der Antragsteller dies selbst beantragt oder er den Vergaberechtsfehler in der Leistungsbeschreibung überhaupt erkannt und gerügt haben muss - bis zum Stand ab Übersendung einer (fehlerfreien) Leistungsbeschreibung aufzuheben und zu wiederholen ist (vgl. zu derartigen Fallgestaltungen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.3.2004 - Verg 7/04, VergabeR 2004, 517, 518; KG, Beschl. v. 15.4.2004 - 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762, 764 f.).
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Dies kann zum Beispiel in einem Fall ähnlich dem vorliegenden anzunehmen sein, wenn das Angebot des Antragstellers wegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen an sich zwar aus der Wertung zu nehmen ist, gleichzeitig aber feststeht, dass der Antragsteller wegen eines im Vergabeverfahren davor liegenden Rechtsfehlers in der Leistungsbeschreibung daran gehindert worden ist, ein chancenreiches Angebot abzugeben und deshalb das Verfahren - ohne dass der Antragsteller dies selbst beantragt oder er den Vergaberechtsfehler in der Leistungsbeschreibung überhaupt erkannt und gerügt haben muss - bis zum Stand ab Übersendung einer (fehlerfreien) Leistungsbeschreibung aufzuheben und zu wiederholen ist (vgl. zu derartigen Fallgestaltungen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.3.2004 - Verg 7/04, VergabeR 2004, 517, 518; KG, Beschl. v. 15.4.2004 - 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762, 764 f.).
• VK Düsseldorf, 17.01.2005 - VK-42/04

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17. Januar 2005 (VK - 42/2004 - L) aufgehoben, soweit der Antragsgegner im Beschlussausspruch angewiesen worden ist, das Vergabeverfahren "Abschluss eines Vertrages über die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Bedarfsbetreuung der Dienststellen und Einrichtungen im Geschäftsbereich der Oberfinanzdirektion Düsseldorf" aufzuheben und bei einer erneuten Ausschreibung die in diesem Beschluss zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung der Vergabekammer zu berücksichtigen.

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Das Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes von Amts wegen setzt im Allgemeinen voraus, dass der Nachprüfungsantrag zulässig ist, insbesondere muss die Antragsbefugnis gegeben sein und darf der Antragsteller seine Rügeobliegenheit nicht verletzt haben; zudem muss er durch den Vergaberechtsverstoß in seinen Rechten verletzt sein (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2005, VII-Verg 5/05, juris Rn. 18 f.).
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Für die von der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB a.F. teilweise von Amts wegen getroffenen Anordnungen zur Durchführung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens verbleibt infolgedessen kein Raum (vgl. Senatsbeschluss vom 15.06.2005 - VII-Verg 5/05, zitiert nach juris, dort Tz. 19).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …

  Daher führt - ausgehend vom Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und der hierdurch veranlassten Durchsicht der Vergabeakte (Abs. 1 Satz 2) - die Vergabekammer zwar keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle (Abs. 1 Satz 2, zuvor bereits OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2005, VII-Verg 5/05, juris Rn. 19) und keine ungefragte Fehlersuche durch (…Dicks in: Ziekow / Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 163 GWB Rn. 7 mwN).

 
• VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16

  Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

  Allerdings können Vergaberechtsfehler dann nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, wenn eine entsprechende Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB präkludiert wäre; eine Rügepräklusion würde ihren Sinn verlieren, wenn der Mangel dennoch von Amts wegen eingeführt werden könnte (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 15.06.2005 - VII-Verg 5/05; OLG Celle, B. v.11.02.2010, 13 Verg 16/09).
• OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

  Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …

  Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt allerdings nur soweit, als der Nachprüfungsantrag zulässig ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18 - juris, Rn. 59;… vom 20. Juli 2015, VII-Verg 37/15 - juris, Rn. 8; vom 15. Juni 2005, VII-Verg 5/05 - juris, Rn. 18 f., und vom 12. März 2003, Verg 49/02;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 168 Rn. 23;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 168 GWB Rn. 19;… Fett in Münchner Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Vergaberecht 1, 2. Auflage 2018, § 168 GWB Rn. 34).
• OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18

  Geforderte elektronische Signatur fehlt: Angebot ist auszuschließen!

  Vielmehr müssen diejenigen Vergaberechtsverstöße, welche die Vergabekammer zum Anlass nimmt, unabhängig von den Anträgen des Antragstellers, mithin von Amts wegen, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens sicherzustellen, zugleich den Antragsteller betreffen und ihn in seinen Rechten verletzen (siehe zu allem Senat, Beschluss vom 15.06.2005, VII-Verg 5/05, juris Rn. 17-19 zu § 114 Abs. 1 GWB a.F.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2007, 17 Verg 6/07; OLG München…, Beschluss vom 09.08.2010, Verg 13/10, juris Rn. 20;… Dicks in Ziekow/Völlink, aaO., GWB § 163 Rn. 6;… Horn/Hofmann in Burgi/Dreher, Vergaberecht GWB 4. Teil, GWB § 163 Rn. 12).
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …

  Dieses ergibt sich zum einen aus der dem Nachprüfungsverfahren innewohnenden Dispositionsmaxime, zum anderen wäre der Normzweck des § 107 Abs. 3 GWB andernfalls in vollem Umfang vereitelt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005, AZ: Verg 5/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, AZ: Verg 49/02, OLGR Düsseldorf 2004, 23; BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000, AZ: Verg 6/00, BauR 2001, 92f).

  Präkludierte Vergabeverstöße können dementsprechend grundsätzlich auch nicht Anlass für Anordnungen der Vergabekammer nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2005, Verg 5/05).

  Zwingende Voraussetzung ist in diesem Fall jedoch, dass der Vergabeverstoß zugleich den Antragsteller betrifft und ihn in seinen Rechten verletzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005, AZ: Verg 5/05, VergabeR 2005, 670ff), also in den ihn betreffenden Interessen schädigt.

  § 114 GWB erlaubt hingegen nicht, worauf die Antragsgegnerin zurecht hinweist, eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005, AZ: Verg5/05, VergabeR 2005, 670ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, AZ: Verg 49/02, CuR 2004, 26 ff.).

• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Das OLG Rostock hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (VergabeR 2005, 670 ff) ausgeführt, dass es einer Vergabekammer versagt sei, ungeachtet einer Rechtsverletzung des Antragstellers auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einzuwirken, und daraus den Schluss gezogen, dass eine Vergabekammer gemäß § 114 GWB ebenso gehindert sei, den Antragsteller aus anderen als vom Auftraggeber genannten Gründen auszuschließen.
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 15.06.2005, VII-Verg 5/05) kann ein Mangel allerdings nur dann von Amts wegen berücksichtigt werden, wenn u.a. die Rüge hinsichtlich des Verstoßes nicht nach § 107 Abs. 3 GWB präkludiert ist.
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Die Vorschrift erlaubt keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005, AZ: Verg5/05, VergabeR 2005, 670ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, AZ: Verg 49/02, CuR 2004, 26ff; Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2004, AZ: VK 70/04;… Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114, Rdn. 1073).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …
• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix
• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - Verg 24/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises einer Zertifizierung nach …
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

  Antragsbefugnis
• VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09

  Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …
• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10

  Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06

  Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• VK Bund, 18.11.2022 - VK 1-87/22

  Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05

  Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

  Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
• VK Münster, 06.03.2013 - VK 2/13

  Rahmenvereinbarung mit nur einem AN: Inhalt der Leistungsbeschreibung?
• VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des …
• VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05

  Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
• VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!
• VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Vergabe von Dienstleistungen im Winterdienst und Grasmäharbeiten …
• VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14

  Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
• VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06

  Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
• VK Münster, 17.11.2005 - VK/21/05
• VK Südbayern, 07.11.2005 - Z3-3-3194-1-40-09/05

  Nicht ausgefüllte Formblätter: Zwingender Ausschluss